Heitmann Electric GmbH
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AGB

Aus Heitmann Electric GmbH

Dies ist eine alte Version. Zeitpunkt der Bearbeitung: 17:07, 4. Jan. 2009 durch Frank (Diskussion | Beiträge).
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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Heitmann Electric GmbH

(Stand 26. 05. 2000)

§1 Allgemeines

  1. Alle Lieferungen und Leistungen der Heitmann Electric GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Sie sind Bestandteil unserer Lieferungs- und Leistungsverträge. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Abweichungen haben nur dann Gültigkeit, sofern diese von Heitmann Electric GmbH schriftlich bestätigt worden sind. </LI>
  2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im folgenden Unterlagen) behält sich Heitmann Electric GmbH ihre eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung Heitmann Electric GmbH Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag uns nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich vollständig an uns herauszugeben. Der Punkt §1.1) gilt entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen Heitmann Electric GmbH zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.

§2 Angebote und Aufträge

  1. Sämtliche Angebote sind freibleibend, es sei denn, in den Angebotsunterlagen wurde eine Bindungsfrist schriftlich vereinbart. </LI>
  2. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung der Heitmann Electric GmbH. </LI>
  3. Mündliche Nebenabreden oder mündliche Vereinbarungen über Änderungen von Vertragsbestandteilen sind von Heitmann Electric GmbH schriftlich zu bestätigen. </LI>

§3 Preise, Preisänderungen und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. </LI>
  2. Hat Heitmann Electric GmbH die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks unserer Mitarbeiter sowie Auslösungen. </LI>
  3. Werden bei Geschäftsabschluß keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart, so sind die Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung in bar ohne jeden Abzug frei unserer Zahlungsstelle zu leisten. </LI>
  4. Bei Zahlungseinstellung, bei Nachsuchung eines Vergleichs oder Moratoriums seitens des Bestellers wird unsere gesamte Forderung sofort fällig. </LI>
  5. Als Erfüllungstag gilt der Zeitpunkt, an dem wir über den gezahlten Betrag verfügen können. </LI>
  6. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungstermin gerät der Besteller in Zahlungsverzug, ohne daß es einer Mahnung bedarf. </LI>
  7. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Heitmann Electric GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 (fünf) von Hundert per annum über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, wenn nicht im einzelnen Heitmann Electric GmbH</B> einen höheren Verzugsschaden nachweist. Die Berechnung des Verzugsschadens beginnt mit auf den Fälligkeitstag folgenden Kalendertag. Die Geltungmachung weitergehender Rechte bleibt <B>Heitmann Electric GmbH</B> vorbehalten </LI>
  8. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnungen mit Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft. </LI> </OL> <B>

    §4 Lieferung, Lieferzeiten

    1. Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang aller vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn Heitmann Electric GmbH</B> die Verzögerung zu vertreten hat. </LI>
    2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. </LI>
    3. Kommt <B>Heitmann Electric GmbH</B> in Verzug, kann der Besteller sofern er glaubhaft macht, daß ihm hieraus ein Schaden entstanden ist eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 v.H., insgesamt jedoch höchstens 5 v.H. des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. </LI>
    4. Entschädigungsansprüche des Bestellers, die über die in §5.3) genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer <B>Heitmann Electric GmbH</B> gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer <B>Heitmann Electric GmbH</B> gesetzten Nachfrist bleibt unberührt. </LI>
    5. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 v.H. des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 v.H., berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen. </LI>
    6. Die für die Sonderanfertigungen abgegebenen Preise gelten nur dann, wenn mindestens die angefragte Stückzahl zur Bestellung kommt. Andernfalls werden die entsprechenden Zuschläge berechnet. </LI> </OL> <B>

      §5 Aufstellung und Montage

      1. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. </LI>
      2. Sollte aus bauseitigen Gründen eine kontinuierliche Montage nicht möglich sein, trägt der Besteller die Kosten für zusätzliche An- und Abfahrten. </LI>
      3. Desweiteren hat der Besteller auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
        1. Freien Zugang zum Áufstellungs- bzw. Montageort
        2. Alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge
        3. Die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel
        4. Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Lüftung, Heizung und Beleuchtung
        5. Bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen. Im übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes der </FONT>Heitmann Electric GmbH</B> und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde </LI>
        6. Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind </LI>
        7. Geeignete Abfuhr und Entsorgung von Baustellenabfällen bzw. Abrißgut soweit nicht anders vereinbart </LI> </OL> </LI> </OL> <B>

          §6 Gefahrübergang, Transport, Lieferung

           
          

          1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller über:
            1. Bei Lieferung ohne Aufstellung und Montage, wenn die Lieferung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen von </FONT>Heitmann Electric GmbH</B> gegen die üblichen Transportrisiken versichert. </LI>
            2. Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb. </LI> </OL> </LI>
            3. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aufgrund vom Besteller zu vertretenden Umständen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über. </LI>
            4. Teillieferungen sind im zumutbarem Umfange zulässig. </LI> </OL> <B>

              §7 Gewährleistung

               
              

              1. Der Besteller hat die Ware oder die Arbeiten unverzüglich nach Übergabe bzw. nach Aufstellung oder Montage zu prüfen. </LI>
              2. Erkennbare Mängel sind sofort schriftlich anzuzeigen. </LI>
              3. Werden keine Mängel angezeigt, gilt unsere Leistung als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um versteckte Mängel. </LI>
              4. Versteckte Mängel sind innerhalb von drei Werktagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt unsere Lieferung und Leistung auch in Ansehung dieser Mängel als genehmigt. </LI>
              5. Mängel, die auf Material- oder Herstellungsfehlern beruhen, innerhalb der Gewährleistungsfrist auftreten und unverzüglich schriftlich gerügt werden, beseitigen wir nach unserer Wahl durch Reparatur oder Ersatzlieferung. In diesem Zusammenhang dürfen wir Geräte oder Geräteteile austauschen sowie technische Änderungen einbauen. Ausgetauschte Geräte und Teile gehen in unser Eigentum über. </LI>
              6. Die Gewährleistung umfaßt nicht die Beseitigung von Fehlern oder Funktionsstörungen, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler und dergleichen entstanden sind. Dazu gehören auch Umgebungseinflüsse, die nach dem vertraglich vorgesehenen Einsatzzweck des Gerätes nicht vorgesehen oder nicht üblich sind, wie z.B. Netzspannungsschwankungen, Frequenzstörungen. Die Gewährleistung umfaßt auch nicht den Ersatz von Verbrauchsmaterial und verbrauchten Verschleißteilen. </LI>
              7. Der Anspruch auf Gewährleistung erlischt durch eigenmächtig selbst vorgenommen oder durch bei Dritten veranlaßte Eingriffe am Leistungsgegenstand. </LI>
              8. Der Besteller ist nur dann berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen oder den Preis zu mindern, wenn es Heitmann Electric GmbH</B> nicht gelingt, einen unter Gewährleistung fallenden erheblichen Fehler innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen, und wenn eine uns gesetzte Nachfrist verstrichen ist. </LI>
              9. Weitere Ansprüche des Bestellers gegen <B>Heitmann Electric GmbH</B> und deren Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schaden, der nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden ist. Dies gilt nicht, soweit bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Gegenständen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. </LI>
              10. Rücksendungen haben frei zu erfolgen. Etwaige Fracht- und Zollkosten gehen zu Lasten von <B>Heitmann Electric GmbH</B> und werden dem Besteller erstattet, wenn eine Überprüfung durch uns eine unter die Gewährleistungspflicht fallende Beanstandung ergeben hat. </LI> </OL> <B>

                §8 Gewerbliche Schutzrechte Dritter

                 
                

                1. Für Ansprüche, die sich aus den gewerblichen Schutzrechten Dritter (aus Patenten, Warenzeichen, Gebrauchs- und Geschmacksmustern) ergeben, haben wir gegenüber dem Besteller in folgendem Umfang einzustehen. </LI>
                2. Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nur in nachweislichen Fällen grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. </LI>
                3. Sind die von uns erbrachten Leistungen nach Zeichnungen, Beschreibungen, Plänen oder Mustern des Bestellers angefertigt, so übernimmt der Besteller die Gewähr dafür, daß durch unsere Herstellung und Lieferung in der vorgesehenen Ausführung keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt werden. Unsere Haftung für die vorsätzliche Verletzung von gewerblichen Schutzrechten Dritter bleibt hiervon unberührt. </LI>
                4. Erhebt ein Dritter Ansprüche auf gewerbliche Schutzrechte bezüglich des Liefergegenstandes, so hat der Besteller den Nachweis dieses Rechtsmangels erst geführt, wenn gegen ihn oder uns ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Von dieser Regelung wird das Recht des Bestellers, uns den Streit anzuzeigen, nicht berührt. </LI>

                 
                

                §9 Eigentumsvorbehalt

                 
                

                1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum von Heitmann Electric GmbH</B> bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die <B>Heitmann Electric GmbH</B> zustehen, die Höhe der Ansprüche um mehr als 20 (zwanzig) von Hundert übersteigt, wird <B>Heitmann Electric GmbH</B> auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. </LI>
                2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, daß der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, daß das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. </LI>
                3. Weiterverkauf:
                  1. Veräußert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses </FONT><B>Heitmann Electric GmbH</B> seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten, einschließlich etwaiger Saldoforderungen, sicherungshalber ab, ohne daß es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne daß für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller <B>Heitmann Electric GmbH</B> mit Vorrang der übrigen Forderungen denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem von <B>Heitmann Electric GmbH</B> in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. </LI>
                  2. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller <B>Heitmann Electric GmbH</B> die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. </LI>
                  3. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Konkurs, Vergleich, Gesamtvollstreckung), Wechselprotest oder wenn vergleichbare begründete Anhaltspunkte vorliegen, die eine Zahlungsunfähigkeit des Bestellers nahelegen, ist <B>Heitmann Electric GmbH</B> berechtigt, die Einzugsermächtigung des Bestellers zu widerrufen. Außerdem kann <B>Heitmann Electric GmbH</B> nach vorheriger Androhung der Offenlegung der Sicherungsabtretung bzw. der Verwertung der abgetretenen Forderungen unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber dem Kunden verlangen. </LI> </OL> </LI>
                  4. Weiterverarbeitung:
                    1. Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden oder mit anderen Gegenständen zu verbinden. Die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung erfolgt für </FONT><B>Heitmann Electric GmbH</B>. Der Besteller verwahrt die neue Sache für <B>Heitmann Electric GmbH</B> mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Die verarbeitete, umgebildete oder verbundene Sache gilt als Vorbehaltsware. </LI>
                    2. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht <B>Heitmann Electric GmbH</B> gehörenden Gegenständen steht <B>Heitmann Electric GmbH</B> Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung ergibt. Sofern der Besteller Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, sind sich <B>Heitmann Electric GmbH</B> und der Besteller darüber einig, daß der Besteller <B> Heitmann Electric GmbH</B> Miteigentum an der durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung einräumt. </LI>
                    3. Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt der Besteller <B>Heitmann Electric GmbH</B> seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne daß es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von <B>Heitmann Electric GmbH</B> in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Der <B>Heitmann Electric GmbH</B> abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Hinsichtlich der Einzugsermächtigung sowie den Voraussetzungen ihres Widerrufs gilt §9.3)c) entsprechend. </LI>
                    4. Wird die Vorbehaltsware von dem Besteller mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden, so tritt der Besteller, ohne daß es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an <B>Heitmann Electric GmbH</B> ab. </LI> </OL> </LI>
                    5. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muß uns der Besteller unverzüglich benachrichtigen. Er muß den Dritten sofort von unserem Eigentum schriftlich in Kenntnis setzen. Die Verpfändungs- und Sicherungsübereignung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist strafbar. </LI>
                    6. Die Geltungmachung unseres Eigentumvorbehaltes ist nicht als Rücktritt vom Vertrag anzusehen. Es verbleiben uns vielmehr neben dem Anspruch auf Herausgabe unseres Eigentumes unsere Rechte aus dem Kaufvertrag, insbesondere auf Ersatz von Schaden und entgangenem Gewinn. </LI>

                    <B>

                     
                    

                    §10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Gültigkeit

                     
                    

                    </B>

                    1. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind auf alle Rechtsbeziehungen in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Sie gelten bei vertraglichen Beziehungen mit Bestellern, die keine Kaufleute sind, nur insoweit, als die Bestimmungen des ABG-Gesetzes vom 09. 12. 1976 entgegenstehen. </LI>
                    2. Für uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland nach BGB und HGB als vereinbart; auch gegenüber Bestellern, deren Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland liegt. </LI>
                    3. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheckklagen) und ausschließlicher Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar hervorgehenden Rechtsstreitigkeiten ist Neuruppin, sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlichen-rechtlichen Sondervermögens ist. Für das Mahnverfahren wird ausschließlich Neuruppin vereinbart. </LI>

                    <B>

                     
                    

                    §11 Teilunwirksamkeit

                     
                    

                    </B>

                    1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen führt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der <B>Heitmann Electric GmbH</B>. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen diejenige wirksame Bestimmung, die der inhaltlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der für unwirksam befundenen Bestimmung am nächsten kommt. </LI>

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